1.1. Alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Diese Bedingungen sind in jedem FallBestandteil aller Verträge mit dem Vertragspartner, im Folgenden „Kunde“ genannt.
1.2. Den Geschäftsbedingungen des Kunden sowie sämtlichen sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns an den Kunden gelieferten Waren gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.3. Mündliche Vereinbarungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, sind nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn die Vereinbarung von uns textlich bestätigt wird.
Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, eine Bindungswirkung tritt hierdurch nicht ein.
2.2. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere textlichen Bestätigungen.
2.3. Jegliche Sonderleistungen müssen ausdrücklich textlich aufgeführt und von uns textliche
bestätigt werden, um Vertragsgegenstand zu werden.
2.4. Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies
von uns ausdrücklich textlich zugesagt worden ist. Unsere textlich zugesagten Bemaßungen verstehen sich immer zuzüglich von produktionstechnisch bedingten Toleranzen.
Lieferzeiten, Lieferungen
3.1. Die Angabe von Lieferzeiten und/oder Lieferterminen erfolgt unverbindlich und löst keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf Schadensersatz, aus. Verbindliche Liefertermine, die diese Ansprüche auslösen können, müssen von uns zuvor ausdrücklich textlich als solche bezeichnet worden sein.
3.2. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
3.3. Sofern keine anderweitige textliche Vereinbarung vorliegt, wählen wir den Transportweg
und das Transportmittel.
3.4. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens aber mit
dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies ist auch der Fall, wenn
wir die Lieferung übernommen haben.
3.5. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks, Ausbleiben von Zulieferungen unserer
Lieferanten und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung von unseren Leistungspflichten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Störung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.6. Transportversicherungen sowie sonstige Versicherungen der von uns gelieferten Waren sind Angelegenheit des Kunden.
3.7. Zu einer Lagerung sind wir nicht verpflichtet.
3.8. Wird Ware aus Gründen zurückgenommen, die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der
Kunde die Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns.
Sachmängel
4.1. Offensichtliche Mängel an neuer Ware sind unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von acht Tagen nach Lieferung textlich zu beanstanden. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
4.2. Für den Fall der fehlerhaften Lieferung behalten wir uns das Recht zur Nachlieferung durch Ersatzlieferung vor. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, eine Vergütung (Minderung) oder Annullierung des Vertrags (Rücktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben keine Vergütung wegen des Mangels zu.
4.4. Für Sachmängel, die durch fehlerhafte Montage und/oder Verwendung, natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen, stehen wir nicht ein.
Zahlungsbedingungen
5.1. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer mit dem am Tage des Entstehens der Steuerschuld geltenden Steuersatz.
5.2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde einer Zahlung innerhalb dieser Frist nicht nach, kommt er in Zahlungsverzug. In diesem Fall können wir alle offenen Rechnungen fällig stellen.
5.3. Ein Skontoanspruch besteht nur, wenn er von uns ausdrücklich in Textform eingeräumt worden ist.
5.4. Wurde von uns unstreitig teilweise fehlerhafte oder beschädigte Ware geliefert, ist unser Kunde dennoch verpflichtet, den fehlerfreien Anteil der Ware zu bezahlen.
5.5. Der Kunde hat keinerlei Zurückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Rechtsgrund.
5.6. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen zu Finanzierungszwecken an Dritte weiterzugeben.
Eigentumsvorbehalt
6.1. Auf Rechnung gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum.
Schadensersatz
7.1. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere eines Rücktritts des Kunden von einem abgeschlossenen Vertrag, sind wir berechtigt, Ersatz des hierdurch entstandenen Schaden zu verlangen, ohne unsererseits den Vertrag erfüllen zu müssen.
Schlussbestimmungen
8.1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere gültige ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart wäre, wenn sie die Nichtigkeit der ungültigen Bestimmung vorher gekannt hätten.
